Verschuldung des Staates BRD

Pressemitteilung vom 28. Februar 2005
Schulden der öffentlichen Haushalte Ende 2004 bei rund 1,4 Bill. Euro

WIESBADEN – Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes waren die öffentlichen Haushalte (Bund und seine Sondervermögen, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Zweckverbände) zum Jahresende 2004 insgesamt mit 1 394,7 Mrd. Euro verschuldet. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um 69,0 Mrd. Euro oder 5,2%. Beim Bund und seinen Sondervermögen erhöhten sich die Schulden um 41,0 Mrd. Euro (+ 5,0%), bei den Ländern stiegen sie um 28,0 Mrd. Euro (+ 6,8%). Die statistisch nachgewiesenen Kreditmarktschulden der Gemeinden/Gemeindeverbände blieben auf dem Stand des Vorjahres.



Neben den Kreditmarktschulden zur Deckung des Defizits zwischen Einnahmen und Ausgaben nahmen die öffentlichen Haushalte Kassenkredite zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe auf. Diese erreichten am 31. Dezember 2004 insgesamt 34,9 Mrd. Euro und übertrafen damit den Vorjahreswert um 9,1%. Die Kassenkredite von Bund und Ländern lagen zum Jahresende 2004 bei 9,1 bzw. 5,7 Mrd. Euro. In den Gemeinden/Gemeindeverbänden waren es 20,1 Mrd. Euro (+ 4,1 Mrd. Euro und damit über ein Viertel mehr als im Vorjahr).



Endgültige detailliertere Daten – auch über die Veränderung des Schulden­standes im Laufe des Jahres 2004 – werden voraussichtlich Mitte des Jahres vorliegen und in der Fachserie 14, Reihe 5 "Schulden der öffentlichen Haushalte 2004" sowie in "Wirtschaft und Statistik" veröffentlicht.



Der Schuldenstand 2004 im europäischen Vergleich, abgegrenzt nach den Maastricht-Kriterien des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Schulden im Verhältnis zum Brutto­inlandsprodukt) wird von Eurostat durch die Pressemitteilung „Öffentliches Defizit und Verschuldung“ am 16. März 2005 bekannt gegeben.



Weitere Auskünfte gibt:

Christian Kickner,

Telefon: (0611) 75-4203,

E-Mail: schulden@destatis.de

Quelle:
Stastisches Bundesamt Wiesbaden
http://www.destatis.de

Auswirkungen der UMTS-Versteigerung

Im Jahre 2000, auf dem Höhepunkt des Internet-Booms, versteigerte der Bund UMTS-Mobilfunklizenzen. Dabei wurde ein überraschend hoher Erlös von 50,8 Mrd. EUR erzielt. Das Geld floss in den Staatshaushalt.

Diese einmalige Einnahme entspricht in ihrer Höhe ungefähr dem Fehlbetrag eines einzigen Haushaltsjahres. Das bedeutet: Nach einem Jahr war der Effekt der Einnahme verpufft. Seitdem müssen wieder Jahr für Jahr die Fehlbeträge durch Neuverschuldung bezahlt werden.

Zudem war der Betrag von 50,8 Mrd. EUR eine Bruttoeinnahme. Die Lizenzen können seitdem von den Mobilfunkfirmen abgeschrieben werden, was die Steuereinnahmen verringert. Netto dürfte die Staatseinnahme um ein Drittel niedriger sein.

Und schließlich zeigte sich in den Folgejahren, dass die bietenden Mobilfunkfirmen sich verhoben hatten. Eine ganze Branche wurde durch unmäßige Zinslasten in ihrer Entwicklung gestört. Die Folge wiederum: Weniger Steuereinnahmen.

Fazit: Die Versteigerung hat dem Bund nur für ein paar Monate Luft verschafft, aber in der Wirtschaft beträchtlichen Flurschaden angerichtet.
Stand: Oktober 2002

Quelle: http://www.staatsverschuldung.de

"Wir tilgen überhaupt nichts. Seit Jahrzehnten nicht eine einzige Mark. Wann immer ein Kredit fällig wird zur Rückzahlung, dann nehmen wir einen neuen Kredit auf, um den alten Kredit abzulösen. Wir bauen Schulden auf Schulden und nehmen Kredite am Schluss auf, um die Zinsen für die Schulden bezahlen zu können. Das ist der Zustand der Finanzwirtschaft in Deutschland, so wie wir ihn vorgefunden haben. So aber, meine Damen und Herren, kann es nicht weitergehen."
(Bundesfinanzminister Hans Eichel am 09.11.2000 in der Berliner Humboldt-Universität)








Die Gläubiger: Wer leiht dem Staat soviel Geld?



Artikel 115 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz

"Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe
der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben
für Investitionen nicht überschreiten;
Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts."

Es trifft also zu: Die Schulden sind zum Selbstzweck entartet.
Unsere Staatsfinanzen stecken in einem Teufelskreis!



Hier sehen Sie, wer am Ende zahlen wird:



Untätigkeit der Bürger
Es ist zu kurz gesprungen, nur mit dem Finger auf die Finanzpolitiker zu zeigen. Wo liegen unsere eigenen Beiträge?

Wir Bürger unterschätzen die Bedrohung. Auf die Frage: "Welche politischen Aufgaben halten Sie für besonders wichtig?" werden Arbeitslosigkeit, Renten, Gesundheitswesen und andere Themen angesprochen. Das Schuldenproblem taucht unter den ersten 10 nicht auf (Meinungsumfrage SPIEGEL 2001, Heft 19). Dabei können die unmäßigen Schulden allein es dem Staat unmöglich machen, all die genannten Problembereiche anzupacken.

Wir vertrauen blind den Experten wie z.B. dem Prof. Kromphardt, Sachverständiger der Bundesregierung. Dieser äußert im Sommer 2001: "Die Regierung darf es mit dem Konsolidierungsprozess nicht übertreiben. ... Sie sollte es gelassen hinnehmen, wenn sie in diesem Jahr mehr Schulden aufnimmt als ursprünglich geplant. Am Ziel, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, würde sich dadurch nichts ändern."

So geht es seit Jahrzehnten. Die Experten haben den Wagen gegen die Wand gefahren.

Quelle: http://www.staatsverschuldung.de



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